Rechtliche Grundlagen der Auftragsabwicklung nach GüKG und BGB
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der a.b.i.c.a.s.t. GmbH (Anlagen-Bereitstellung für Industrielle Gussverfahren und Automatisierte Speditions-Technik) und ihren Auftraggebern im Rahmen der gewerblichen Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen.
Gegenstand der Verträge ist die Planung, Organisation und Durchführung von Schwertransporten für die metallurgische Industrie, insbesondere die Beförderung von Gussformen, Kokillen, Schmelztiegeln und schweren Maschinenkomponenten. Alle Transporte unterliegen den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in der jeweils gültigen Fassung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Transportdurchführung erforderlichen Angaben rechtzeitig und vollständig zu übermitteln. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber haftet für Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben resultieren, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit unseres Personals beruhen.
Die a.b.i.c.a.s.t. GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB und des GüKG für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt.
Bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts richtet sich die Haftung nach den §§ 425 ff. HGB. Die Haftungshöchstgrenze beträgt 8,33 SZR pro Kilogramm Rohgewicht des beschädigten oder verlorenen Guts, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Für Schäden, die durch unvorhersehbare Straßenverhältnisse, Witterungseinflüsse oder behördliche Anordnungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Der Auftraggeber wird aufgefordert, eine eigenständige Transportversicherung abzuschließen.
Die a.b.i.c.a.s.t. GmbH ist berechtigt, die Transportdurchführung an qualifizierte Subunternehmer zu übertragen, sofern diese über die erforderlichen Genehmigungen nach GüKG verfügen. Der Auftraggeber wird über den Einsatz von Subunternehmern informiert.
Wir sind verpflichtet, die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten nach Fahrpersonalverordnung (FPersV) einzuhalten. Verzögerungen, die aus der Einhaltung dieser Vorschriften resultieren, berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt oder der individuellen Angebotsvereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftragsumfang enthalten sind (z. B. Standzeiten, Umladungen, zusätzliche Genehmigungsverfahren), werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber wird vor Erbringung solcher Leistungen informiert, sofern dies zeitlich möglich ist.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eine fristlose Kündigung zulässig, insbesondere bei:
Nach Vertragsbeendigung sind alle offenen Forderungen sofort fällig. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.
Die a.b.i.c.a.s.t. GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Auftraggeber wird über Änderungen per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf unserer Website informiert.
Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der a.b.i.c.a.s.t. GmbH in 55758 Herborn, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: a.b.i.c.a.s.t. GmbH, Willi-Reimer-Weg 4c, 55758 Herborn, E-Mail: info@abicast.com, Telefon: (06739) 5305262.